Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung des Erstschadens ohne Bedeutung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde nach einem Unfall ein Schadensgutachten erstellt. Es bezifferte den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs auf 2.900 € und den Restwert auf 685 €. Der Schaden […]

Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes zurücknehmen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die Einweg-Vapes werden von vielen Verbrauchern nicht als Elektroaltgeräte wahrgenommen und daher fälschlicherweise über die Restmülltonne oder den Gelben Sack/Gelbe Tonne entsorgt. Gelangen Einweg-Vapes in den Hausmüll können sie während […]

Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesrat hat am 8.5.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das sog. Public Viewing vorsieht. Damit sind bei der anstehenden Fußball-WM öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel […]

Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Zielort mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreichen, sofern die Verspätung nicht durch außergewöhnliche Umstände verursacht […]

Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also erst mit der Freischaltung des […]