Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Handelsgeschäft – Mängel sind unverzüglich zu rügen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Kommt es zwischen zwei Parteien zu einem Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesem […]

Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Eine Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in Höhe von 50 Tagen im Zusammenhang mit einer Fortbildungsmaßnahme rechtfertigt nicht die Vereinbarung einer Bindungsdauer von 5 Jahren. […]

Verdienstausfall bei unrichtiger AU
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Stellt sich heraus, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) fehlerhaft war, der Arbeitnehmer aber auf die Richtigkeit der AU vertrauen durfte, kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfall gerechtfertigt sein. In einem vom Bundesgerichtshof […]

Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Bei einem Verkehrsunfall mit einem bereits vorgeschädigten Fahrzeug darf die gegnerische Haftpflichtversicherung vom Geschädigten Nachweise über den Vorschaden und dessen Reparatur verlangen. Solange diese Unterlagen nicht vorgelegt werden, ist die […]

Ordentliche Kündigung trotz Ausgleich von Mietrückstand
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Mieter über mehr als 2 Mietzahlungstermine […]