Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also erst mit der Freischaltung des […]

Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die GEMA verlangte von dem Betreiber eines Seniorenwohnheims eine Lizenz für die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb der Einrichtung. Nach Ansicht der GEMA stelle die Verbreitung musikalischer Werke aus […]

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil erneut klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten strengen Anforderungen unterliegen. Im entschiedenen Fall hatte eine Altenpflegerin an einer vom Arbeitgeber organisierten Weiterbildung teilgenommen. Der […]

Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der gesetzliche Anspruch auf einen Kiga-Platz wird häufig mit einer bestimmten täglichen Betreuungszeit gleichgesetzt. Eine bundesweit verbindliche Mindeststundenzahl existiert jedoch nicht. Nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches Achtes Buch haben Kinder […]

Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.3.2026 entschieden, dass ein Immobilienkauf wegen arglistiger Täuschung rückabgewickelt werden kann, wenn bekannte Feuchtigkeitsschäden verschwiegen oder verharmlost werden. In dem Fall aus der […]