Steuerliche Berücksichtigung von Spenden Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtDie Vorweihnachtszeit ist jedes Jahr der Zeitraum, in dem am meisten gespendet wird. Neben der „guten Tat“ können die Steuerpflichtigen auch noch von einer steuerlichen Vergünstigung profitieren, denn geleistete Spenden […]
Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtAm 16.9.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt. Es enthält zahlreiche Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und anderen Gesetzen, die insbesondere den Corona-Schutz vulnerabler […]
Corona-Arbeitsschutzverordnung Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtDie künftige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt vom 1.10.2022 bis einschließlich 7.4.2023. Nach der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsschutzgesetzes in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen […]
BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtIn einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.9.2022 entschiedenen Fall erwarb ein Käufer über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die in Rechnung […]
Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtSeit 15.3.2022 müssen nach dem Infektionsschutzgesetz Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder z. B. einen Genesenennachweis verfügen. Das Hessische Landesarbeitsgericht […]