Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

AGB-Klausel – Rufnummer plus Passwortpflicht für SIM-Kartensperre unwirksam
Aktuelles, Alle Beiträge, Steuertermine, Basiszins, Verbraucherpreisindex, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.10.2025 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt. Nach dieser musste der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort […]

Altgesellen dürfen väterlichen Handwerksbetrieb übernehmen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In der Handwerksordnung (HwO) ist unter anderem Folgendes geregelt: Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke erhält, wer in diesem Handwerk, in einem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden […]

Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach dem Postgesetz müssen Universaldienstanbieter (z. B. Deutsche Post) von den an einem Werktag eingelieferten inländischen Briefsendungen und inländischen Paketen im Jahresdurchschnitt jeweils mindestens 95 % an dem dritten auf […]

Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Viele Unternehmen stärken das Betriebsklima durch gemeinsame Ausflüge oder Feste. Allerdings steht nicht jede gesellige Zusammenkunft von Beschäftigten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Private Feiern, etwa zu Geburtstagen oder […]

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall arbeitete eine Arbeitnehmerin seit 22.8.2022 in einem Unternehmen als Beraterin im Kundenservice. Das Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet, wobei es mit den […]