Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde, als zuständiger Passbehörde, verlangen kann, Aufwendungen für eine Auslandsreise zu ersetzen, die er nicht durchführen konnte, weil sein […]
Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtIn einem Fall aus der Praxis besuchte eine Frau während sog. Küchenaktionstage ein Möbelhaus. Dort wurde ihr Interesse an einer neuen Küche geweckt. Sie unterschrieb schließlich mehrere Dokumente, darunter auch […]
Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtEine Arbeitnehmerin beantragte Urlaub für die Zeit vom 1. – 25.3.2026. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag jedoch ab und verwies darauf, dass im Betrieb üblicherweise keine Urlaubszeiträume von mehr als […]
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