Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Behördenfehler bei der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses – Gemeinde haftet für gescheiterte Auslandsreise
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde, als zuständiger Passbehörde, verlangen kann, Aufwendungen für eine Auslandsreise zu ersetzen, die er nicht durchführen konnte, weil sein […]

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem Fall aus der Praxis besuchte eine Frau während sog. Küchenaktionstage ein Möbelhaus. Dort wurde ihr Interesse an einer neuen Küche geweckt. Sie unterschrieb schließlich mehrere Dokumente, darunter auch […]

Anspruch auf zusammenhängenden Urlaub
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Eine Arbeitnehmerin beantragte Urlaub für die Zeit vom 1. – 25.3.2026. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag jedoch ab und verwies darauf, dass im Betrieb üblicherweise keine Urlaubszeiträume von mehr als […]

Vergütungspflicht für Umkleidezeiten auch bei Urlaub und Krankheit
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob die tarifvertraglich vorgesehenen Umkleidezeiten im Rettungsdienst auch während Urlaubs- und Krankheitszeiten dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben sind oder nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit. Das Gericht stellte […]

Unfallversicherung beim Mittagessen im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Wer im Homeoffice oder mobil arbeitet, steht nicht automatisch bei jedem Weg während der Arbeitszeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Hessische Landessozialgericht in zwei aktuellen Entscheidungen […]