Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Vergleichbarkeit – Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger Lohnerhöhung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall bot ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neue, mit Ausnahme des Entgelts gleichlautende, Arbeitsverträge an, die u.a. Regelungen zu einem Arbeitszeitkonto und zur Anordnung von […]

Corona – Erstattungsanspruch von Arbeitgeber wegen Quarantäne
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem […]

Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem nachfolgenden Sachverhalt um einen von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckten Arbeitsunfall handelt. Eine Arbeitnehmerin trat kurz vor 6 Uhr […]

Abstandsflächen sind einzuhalten
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein Grundstückseigentümer kann sich nicht erfolgreich gegen die Baugenehmigung seines Nachbarn wehren, wenn sein eigenes Gebäude die vorgeschriebenen Abstandsflächen in ähnlicher Weise nicht einhält. Umgekehrt bedeutet dies jedoch nicht, dass […]

Rückzahlung von Bankentgelten
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel (Inkrafttreten von Klauseln, wenn nicht aktiv widersprochen wird) vereinbart werden sollten. Folgender Sachverhalt lag den […]