Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens […]

Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) haben Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Die im BGB erfolgte Erweiterung des Kreises […]

Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden (linke Spur nach links, alle anderen nach rechts). Eine Rettungsgasse muss nach der Straßenverkehrsordnung gebildet werden, […]

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Tritt in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung ein Schaden ein, ist ein von der Wohnungseigentümergemeinschaft in der verbundenen Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt wie die Versicherungsprämie nach dem gesetzlichen bzw. vereinbarten […]

Drittes Entlastungspaket
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die Bundesregierung hat ein drittes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dieses soll die Bürger in Zeiten der Inflation und hohen Energiepreise unterstützen. Zu den geplanten, aber noch nicht endgültig beschlossenen […]