Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege) Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, […]
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBei der Beurteilung, ob bei einem GmbH-Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht vorliegt, wird nicht allein auf die Bestimmungen im Geschäftsführervertrag abgestellt. Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind […]
Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtEine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das eigene – unversicherte – Interesse der Bewerberin am Kennenlernen […]
Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBetriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend […]
Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtIn Gerichtsverfahren sind nach der Trennung der Eltern neben der Frage, wo ein Kind leben soll, vielfach auch Meinungsverschiedenheiten über den Schulbesuch, gesundheitliche oder vermögensrechtliche Belange zu klären. Das Familiengericht […]