Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes zurücknehmen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die Einweg-Vapes werden von vielen Verbrauchern nicht als Elektroaltgeräte wahrgenommen und daher fälschlicherweise über die Restmülltonne oder den Gelben Sack/Gelbe Tonne entsorgt. Gelangen Einweg-Vapes in den Hausmüll können sie während […]

Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, GmbH, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. Hiermit soll ab 2027 eine Stabilisierung der Beitragssätze zur […]

Bundeshaushalt 2027 – Eckpunkte beschlossen
Aktuelles, Alle Beiträge, ohne, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket für die GKV auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres beschlossen und die Finanzplanung bis zum Jahr 2030. Die […]

Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesrat hat am 8.5.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das sog. Public Viewing vorsieht. Damit sind bei der anstehenden Fußball-WM öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel […]

Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Zielort mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreichen, sofern die Verspätung nicht durch außergewöhnliche Umstände verursacht […]