Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um fondsgebundene Riester-Rentenversicherungen, bei denen die spätere Rentenhöhe anhand eines im Versicherungsschein festgelegten Rentenfaktors berechnet wird. Dieser Rentenfaktor beruht auf den […]

Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Entfernt ein Unternehmer im Rahmen von Abbruch- oder Demontagearbeiten mehr Bauteile als der Besteller nach seiner Vorstellung erwartet, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Pflichtverletzung oder zum Verlust des Vergütungsanspruchs. […]

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, eine gesetzlich verbotene Diskriminierung […]

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der gesetzliche Mindestlohnanspruch kann durch die Überlassung eines Firmenwagens nicht er-füllt werden. Das Mindestlohngesetz verlangt eine Zahlung von Geld. Ein Firmenwagen kann nicht zur Erfüllung der Mindestlohnpflicht angenommen werden. Ein […]

Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Vorlage einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne jeglichen Arztkontakt eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Entscheidend ist dabei weniger, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig war, […]