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Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein Vermieter, der bei einem langfristigen Mietvertrag eine unberechtigte Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels ausspricht, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter infolge der Kündigung das Mietobjekt räumt und zurückgibt. […]

Bloßes Kaufinteresse rechtfertigt keine Grundbucheinsicht
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach der Grundbuchordnung (GBO) ist jedem die Einsicht in das Grundbuch gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Im Januar 2026 bat ein Mann das Grundbuchamt um Mitteilung der Eigentümerkontaktdaten zu […]

Prüfung eines Testaments im Erbscheinverfahren
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Im Erbscheinverfahren wird die Gültigkeit des Testaments von Amts wegen geprüft. Soll ein Erbschein erteilt werden, muss nicht nur der erbrechtliche Charakter der Erklärung feststehen, sondern auch deren Echtheit und […]

Haftung bei Kollision nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall stritten sich die Parteien um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. Ein Mann war mit einem Pkw in südlicher Fahrtrichtung […]

BMF veröffentlicht Praxishinweise zur Aktivrente
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, GmbH, Immobilienbesitzer Seit dem 1.1.2026 gelten die Regelungen zur sog. Aktivrente, die einen neuen Steuerfreibetrag für rentenversicherungspflichtig, nichtselbstständig Beschäftigte darstellt, die die gesetzliche Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift erreicht haben und freiwillig […]