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Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Auch wenn einzelne Reiseleistungen erbracht wurden, kann dem Reisenden bei nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung dennoch ein Anspruch auf vollständige Erstattung zustehen. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen […]

Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt die winterliche Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen eine konkrete Gefahrenlage voraus, d. h. grundsätzlich das Vorhandensein einer „allgemeinen Glätte“ und nicht nur […]

GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Wird eine der Vertragsparteien des Mietvertrags, hier die Vermieterin als GbR, durch eine Mehrzahl an Personen, hier durch ihre Gesellschafter, vertreten, so ist in dem Fall, dass nur eine der […]

Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Für Auszubildende, die außerhalb der Tarifbindung liegen, gilt eine Mindestvergütung. Die Höhe der monatlichen Mindestvergütung nach dem Berufsbildungsgesetz wurde nun fortgeschrieben. Hier eine Übersicht der Mindestvergütungen von 2022 bis 2026 […]

Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung entsteht erst mit dem objektiv erkennbaren Verlassen des häuslichen Lebensbereichs, also mit dem Durchschreiten einer Außentür des vom Versicherten bewohnten Gebäudes. Das gilt auch in […]