Corona-Arbeitsschutzverordnung Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtDie künftige SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gilt vom 1.10.2022 bis einschließlich 7.4.2023. Nach der Verordnung sind Arbeitgeber verpflichtet auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsschutzgesetzes in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen […]
BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtIn einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 28.9.2022 entschiedenen Fall erwarb ein Käufer über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die in Rechnung […]
Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtSeit 15.3.2022 müssen nach dem Infektionsschutzgesetz Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder z. B. einen Genesenennachweis verfügen. Das Hessische Landesarbeitsgericht […]
Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege) Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine bulgarische Staatsangehörige auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, […]
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und SozialrechtBei der Beurteilung, ob bei einem GmbH-Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht vorliegt, wird nicht allein auf die Bestimmungen im Geschäftsführervertrag abgestellt. Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind […]