Aktuelles

Eigenbedarfskündigung gilt nicht für Cousin
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches liegt insbesondere z.B. vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für […]

Verkehrssicherungspflicht für Gartenteich
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen muss derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, alle nach Lage der Verhältnisse notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer […]

Sturmschaden in der Kfz-Versicherung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Grundsätzlich muss ein Versicherungsnehmer den Nachweis des Eintritts eines Versicherungsfalls erbringen. Beruft sich der Versicherungsnehmer auf Schäden durch einen Sturm, muss er darlegen und beweisen, dass zum Zeitpunkt der Beschädigung […]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall unterlag ein GmbH-Geschäftsführer aufgrund seines Anstellungsvertrags einem zweijährigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Gemäß Vertrag wurden alle Unternehmen als Konkurrenzunternehmen angesehen, die räumlich und gegenständlich im […]

Aufwendungsausgleichsgesetz – keine Erstattung von Lohnfortzahlungskosten an GmbH-Geschäftsführer
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das U1-Verfahren (Ausgleich des Arbeitgebers für Entgeltfortzahlungen) regelt die Erstattung von Lohnkosten, die ein Unternehmen – mit nicht mehr als 30 Arbeitnehmern – tragen muss, wenn seine Mitarbeiter aufgrund von […]