Aktuelles

Online-Kündigung – keine zusätzlichen Informationen auf der Bestätigungsseite
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall bot ein Fitnessstudiobetreiber auf seiner Website Verbrauchern den Abschluss kostenpflichtiger Verträge zur Nutzung seines Studios an. Auf der Startseite befand sich in der […]

Erneute Kündigung wegen Lüge im Kündigungsschutzprozess
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber eine erneute Kündigung nicht auf dieselben Kündigungsgründe stützen, die er bereits in einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren zur Rechtfertigung einer vorangegangenen Kündigung eingebracht hat. Das gilt besonders dann, […]

Arbeitszeugnis muss Geschäftsstandards entsprechen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann […]

Kündigungsschutz bei Elternzeit gilt vor jedem Elternzeitabschnitt
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen darf. Dieser Kündigungsschutz beginnt frühestens 8 […]

Brandschutz geht vor Bestandsschutz
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In der Regel genießen Gebäude, die aufgrund einer wirksamen Baugenehmigung errichtet wurden und dieser entsprechen, Bestandsschutz. In einem Fall aus der Praxis wurde jedoch einem Hauseigentümer per Verfügung aufgegeben, zur […]