Aktuelles

Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesrat hat am 8.5.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das sog. Public Viewing vorsieht. Damit sind bei der anstehenden Fußball-WM öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel […]

Flugverspätung – Fluggesellschaft trägt Verantwortung bei eigener Entscheidung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Zielort mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreichen, sofern die Verspätung nicht durch außergewöhnliche Umstände verursacht […]

Glasfaservertrag – Vertragslaufzeit beginnt bei Abschluss, nicht bei Anschluss
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In der Praxis bieten viele Glasfaseranbieter Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren an. Die Vertragslaufzeit beginnt dabei häufig nach der Beendigung des Ausbaus, also erst mit der Freischaltung des […]

Keine GEMA-Lizenz für TV- und Radioweiterleitung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die GEMA verlangte von dem Betreiber eines Seniorenwohnheims eine Lizenz für die Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb der Einrichtung. Nach Ansicht der GEMA stelle die Verbreitung musikalischer Werke aus […]

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil erneut klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten strengen Anforderungen unterliegen. Im entschiedenen Fall hatte eine Altenpflegerin an einer vom Arbeitgeber organisierten Weiterbildung teilgenommen. Der […]