Aktuelles

Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes zurücknehmen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die Einweg-Vapes werden von vielen Verbrauchern nicht als Elektroaltgeräte wahrgenommen und daher fälschlicherweise über die Restmülltonne oder den Gelben Sack/Gelbe Tonne entsorgt. Gelangen Einweg-Vapes in den Hausmüll können sie während […]

Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, GmbH, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. Hiermit soll ab 2027 eine Stabilisierung der Beitragssätze zur […]

Bundeshaushalt 2027 – Eckpunkte beschlossen
Aktuelles, Alle Beiträge, ohne, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket für die GKV auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres beschlossen und die Finanzplanung bis zum Jahr 2030. Die […]

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, GmbH, Immobilienbesitzer Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungsrechnungen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die spätere Klägerin eine PV-Anlage zur Lieferung an einen Dritten bestellt, deren Montage […]

Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbar
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, GmbH, Immobilienbesitzer Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 entschieden, dass auch eine in Raten gezahlte Abfindung für lebzeitige Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Einkommenbesteuerung nicht steuerbar ist. Dies gilt bei […]