Aktuelles

Dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt sein
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lässt sich aus der Vereinbarung kein Wohnrecht herleiten. In dem vom Pfälzischen […]

Wohngebäude­versicherung – langsame Erdbewegungen sind kein versicherter Erdrutsch
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein Hausbesitzer hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Nach dem Versicherungsschein zählen zu den versicherten Gefahren u. a. „Erdsenkung, Erdfall, Erdrutsch“. Das versicherte Wohngebäude liegt an einem Hang. Zur Haustür führt ein […]

Auslandsurlaub mit dem Kind trotz Widerspruch des anderen Elternteils
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Mutter und der Vater eines zweijährigen Jungen leben getrennt. Der Junge lebt hauptsächlich bei der Mutter, soll aber auch […]

Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, GmbH, Immobilienbesitzer Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen aufgrund von EU-Recht, BFH- und EuGH-Rechtsprechung sowie Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und […]

Differenzkindergeld für in anderem Mitgliedstaat lebende Kinder
Aktuelles, Alle Beiträge, Arbeitnehmer, Immobilienbesitzer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15.1.2026 entschieden, dass ein Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld nicht besteht, wenn die Familie in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt, dort Familienleistungen erhält und der deutsche Kindergeldanspruch […]