Aktuelles

Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, nach der sämtliche Beschäftigte einschließlich der Teilzeitbeschäftigten Mehrarbeitszuschläge erst ab der Überschreitung der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte erhalten, eine gesetzlich verbotene Diskriminierung […]

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der gesetzliche Mindestlohnanspruch kann durch die Überlassung eines Firmenwagens nicht er-füllt werden. Das Mindestlohngesetz verlangt eine Zahlung von Geld. Ein Firmenwagen kann nicht zur Erfüllung der Mindestlohnpflicht angenommen werden. Ein […]

Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Vorlage einer online erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne jeglichen Arztkontakt eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Entscheidend ist dabei weniger, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig war, […]

Wohnungseigentümer – kein Zurückbehaltungsrecht beim Wohngeld
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Hat ein Mieter aus dem Mietverhältnis einen fälligen Gegenanspruch gegen den Vermieter, etwa auf Beseitigung eines Mangels (z. B. Reparatur der Heizung), kann er die geschuldete Leistung in angemessenem Umfang […]

Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Wer von seiner Baugenehmigung abweicht, riskiert im schlimmsten Fall den kompletten Abriss. Damit ein Bauwerk noch als das ursprünglich genehmigte Vorhaben gilt, müssen die wesentlichen Merkmale unverändert bleiben. Zu diesen […]