Aktuelles

Arbeitsvertrag – pauschale Freistellungsklausel ist unwirksam
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein Arbeitnehmer war seit dem 1.1.2022 als Gebietsleiter bei einem Unternehmen tätig und ihm wurde ein Dienstwagen mit Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Aufgrund seiner Eigenkündigung endete das Arbeitsverhältnis zum 30.11.2024. […]

Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte darüber zu entscheiden, ob bei folgendem Sachverhalt ein Arbeitsunfall vorlag: Ein zum Unfallzeitpunkt 72 Jahre alter Mann war, obwohl schon in Rente, beruflich noch als […]

Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Bei Gewerberaummietverhältnissen besteht weiterhin das Recht des Mieters zur Einsichtnahme in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung. Eine Bereitstellung der Belege in digitaler Form ist nicht ausreichend. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht […]

Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Mieter nach Abschluss des Mietvertrags vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil der Wohnung einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, sofern hierfür […]

Der neue Schufa-Score
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Unternehmen sind grundsätzlich berechtigt, Bonitätsauskünfte bei der Schufa einzuholen, sofern ein sog. berechtigtes Interesse vorliegt. Ein solches besteht insbesondere dann, wenn ein Unternehmen in Vorleistung tritt, etwa indem Waren oder […]