Aktuelles

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Schon im November bieten viele Gartencenter neben Pflanzen und Gartenbedarf auch Weihnachtsdekoration, Lichterketten und Christbaumschmuck an. Ob solche saisonalen Produkte die Sonntagsöffnung gefährden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Solange das […]

Stichtagsregelung bei Jahressonderzahlung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschiedenen Fall regelte ein Manteltarifvertrag zur Jahressonderzahlung Folgendes: „Die Mitarbeiter erhalten mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % des Bruttomonatstabellenentgelts. Im […]

EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu verhandeln, in dem eine Stationsaufsicht ihren Arbeitgeber mehrmals ersuchte, sie an einem Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten einzusetzen. Dies begründete sie damit, dass […]

Lichtemissionen und Nachbarschutz
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Bei der Beurteilung, ob „glänzende“ und damit wegen ihrer potentiellen Störwirkung nach einer örtlichen Bauvorschrift unzulässige Dachpfannen verwendet worden sind, ist eine durchschnittliche Empfindlichkeit zugrunde zu legen. Ob Licht von […]

Ausnahme von objektbezogener Kostentrennung nur bei sachlichem Grund
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eine objektbezogene Kostentrennung vor, müssen grundsätzlich nur die Wohnungseigentümer die Kosten tragen, deren Sondereigentum oder Sondernutzungsrecht in dem jeweiligen Gebäudeteil oder separaten Gebäude liegt […]