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Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil es gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. Die […]

Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Betreiber eines Parkplatzes hatte auf dem Platz einen Parkscheinautomaten aufgestellt. Eine Frau stellte ihren PKW gegen 8:11 Uhr auf dem Parkplatz ab und löste für 4 € einen bis […]