Aktuelles

Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Fluggesellschaften für übliches Handgepäck zusätzliche Gebühren verlangen dürfen. In dem vom OLG entschiedenen Fall ging es um die […]

Bonuskürzung wegen Elternzeit
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine variable, zielabhängige Vergütung während der Elternzeit anteilig gekürzt werden darf. Selbst dann, wenn die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung keine ausdrückliche Kürzungsregelung enthält. Im Streitfall […]

Strenge Anforderungen bei Kündigung wegen Kirchenaustritt
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar, dass einem Mitarbeiter, der für einen kirchlichen Arbeitgeber arbeitet, nicht zwangsläufig wegen eines Kirchenaustritts gekündigt werden kann. Im konkreten Fall ging es um eine […]

Elternunterhalt – Anhaltspunkte für Überschreiten der Einkommensgrenze
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger auf ein erwachsenes Kind, dessen Eltern vom Sozialamt Leistungen erhalten, ist beschränkt. So geht ein möglicher Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder erst dann […]

Unberechtigte Kündigung wegen Schriftformmangels kann Schadensersatz auslösen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Ein Vermieter, der bei einem langfristigen Mietvertrag eine unberechtigte Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels ausspricht, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter infolge der Kündigung das Mietobjekt räumt und zurückgibt. […]