Aktuelles

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil erneut klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten strengen Anforderungen unterliegen. Im entschiedenen Fall hatte eine Altenpflegerin an einer vom Arbeitgeber organisierten Weiterbildung teilgenommen. Der […]

Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der gesetzliche Anspruch auf einen Kiga-Platz wird häufig mit einer bestimmten täglichen Betreuungszeit gleichgesetzt. Eine bundesweit verbindliche Mindeststundenzahl existiert jedoch nicht. Nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches Achtes Buch haben Kinder […]

Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 23.3.2026 entschieden, dass ein Immobilienkauf wegen arglistiger Täuschung rückabgewickelt werden kann, wenn bekannte Feuchtigkeitsschäden verschwiegen oder verharmlost werden. In dem Fall aus der […]

E-Bike nach Sturz weiter genutzt – Haftung für Brand
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten können, dürfte vielen Menschen bekannt sein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte aber nun die Frage zu klären, ob jemand im rechtlichen Sinne fahrlässig handelt, wenn er […]

BFH zur rückwirkenden Anwendung des Erbschaftsteuerrechts
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, GmbH, Immobilienbesitzer, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende März 2026 ein Urteil vom 20.11.2025 zur Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung einer gesetzlichen Neuregelung als verfassungsrechtlich zulässig angesehen, auch für Schenkungen, die vor der Verkündung […]