Aktuelles

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall arbeitete eine Arbeitnehmerin seit 22.8.2022 in einem Unternehmen als Beraterin im Kundenservice. Das Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet, wobei es mit den […]

Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Grundsätzlich haben Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Verlangt eine Arbeitnehmerin gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt […]

Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen begründet der Gebietsgewährleistungsanspruch regelmäßig kein Abwehrrecht gegen Mehrfamilienhäuser in einem bisher durch Einfamilienhausbebauung geprägten Gebiet. Grundstückseigentümer haben es in bebauten innerstädtischen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, […]

Wohngebäudeversicherung – Leerstand allein keine Gefahrerhöhung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die Klausel „Das Gebäude ist nicht länger als 6 Monate ununterbrochen unbewohnt“ kann in einer Wohngebäudeversicherung nicht wirksam als Gefahrerhöhungstatbestand herangezogen werden. Das bloße Leerstehen eines Wohngebäudes kann für sich […]

Bedienung einer E-Zigarette mit Touchdisplay am Steuer verboten
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 25.9.2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Ein Kölner […]