Aktuelles

Urlaub und Krankheit: Das gilt bei einer Krankschreibung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Urlaub dient der Erholung. Umso ärgerlicher ist es, wenn man während der freien Tage oder bereits kurz vor Urlaubsbeginn erkrankt. Doch welche Auswirkungen hat eine Arbeitsunfähigkeit auf den Urlaubsanspruch? […]

Keine grundsätzliche Pflicht einer WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der BGH der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen […]

Zweitunfall bleibt für fiktive Abrechnung des Erstschadens ohne Bedeutung
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde nach einem Unfall ein Schadensgutachten erstellt. Es bezifferte den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs auf 2.900 € und den Restwert auf 685 €. Der Schaden […]

Alle Verkaufsstellen müssen Einweg-Vapes zurücknehmen
Aktuelles, Alle Beiträge, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht Die Einweg-Vapes werden von vielen Verbrauchern nicht als Elektroaltgeräte wahrgenommen und daher fälschlicherweise über die Restmülltonne oder den Gelben Sack/Gelbe Tonne entsorgt. Gelangen Einweg-Vapes in den Hausmüll können sie während […]

Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen
Aktuelles, Alle Beiträge, Alle Steuerpflichtigen, Arbeitnehmer, Freiberufler, Gewerbetreibende, GmbH Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. Hiermit soll ab 2027 eine Stabilisierung der Beitragssätze zur […]